Was ist eine Sozialsache?

Eine Sozialsache gründet auf einen Streitfall  zwischen einem Berechtigten und den öffentlichen Behörden oder einer Versicherungsgesellschaft und betrifft:

  • Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
  • die soziale Sicherheit für Arbeitnehmer (u.a. Krankheit, Arbeitslosigkeit, Kindergeld und Pension) und Selbstständige 
  • die Sozialhilfe (Zulagen des ÖS.H.Z., finanzielle Beteiligungen für Behinderte, Gesundheitspflegeversicherung).

Im Belgischen Recht werden ebenfalls die kollektive Schuldenregelung sowie Streitfälle zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, beispielsweise hinsichtlich einer Kündigung, ausstehenden Löhnen, … als Sozialsachen angesehen und durch das Arbeitsgericht und den Arbeitsgerichtshof behandelt. 

Wie verläuft eine Sozialsache?

Der Sozialversicherte, der einen Rekurs beim Arbeitsgericht einlegt, trägt prinzipiell keine Gerichtskosten.

Die Einleitung des Verfahrens erfolgt anhand einer Antragsschrift. Diese Sache wird (ohne Eintragungsgebühr) in einer Liste aufgenommen. 

Unter Vorbehalt von Ausnahmen sind die Gerichtskosten, wie Zeugengeld, Sachverständigenkosten und Verfahrensentschädigungen, zu Lasten der Einrichtungen, die für die Anwendung der Gesetzgebung in Sachen soziale Sicherheit zuständig sind.

Eine Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts kann ebenfalls kostenlos mittels einer Antragsschrift eingelegt werden.

Der Sozialversicherte muss jedoch die Honorare seines Rechtsanwalts bezahlen, es sei denn, dass er über einen unentgeltlichen juristischen Beistand verfügt.

Das Verfahren in Sachen soziale Sicherheit kann mittels einer Antragsschrift eingeleitet werden.

Sie kann auch durch andere Mittel, wie beispielsweise durch Vorladung oder durch freiwilliges Erscheinen eingereicht werden. Diese werden selten genutzt, da die Einleitung des Verfahrens durch Antragsschrift vorteilhafter ist. 

Die Antragsschrift muss prinzipiell innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach der Zustellung der angefochtenen Rechtshandlung eingereicht werden.

Diese Regel kennt auch Ausnahmen, wie beispielsweise eine Klage auf Entschädigung bei einer Berufskrankheit und Streitfälle mit Bezug auf Arbeitsverträge.

Wir empfehlen Ihnen, sich gründlich über dieses Thema zu informieren.

Nach Eingang der Antragsschrift lädt der Greffier beide Parteien zu einer Sitzung vor. Das Datum wird durch den Richter festgelegt.

Die Parteien erscheinen persönlich oder lassen sich durch ihren Rechtsanwalt vertreten. 

Die Parteien können sich in der Sitzung auch durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen, wie der Ehepartner, einen Verwandten oder Verschwägerten, einen Beauftragten einer repräsentativen Organisation der Arbeiter oder Angestellten oder einen Vertreter einer Sozialorganisation, der die Interessen einer gesetzlich bestimmten Gruppe von Personen verteidigt.

Es muss jedes Mal eine Reihe von Bedingungen entsprochen werden.

Der Richter kann einen Versuch der gütlichen Einigung unternehmen.

Die Klage wird wie eine Zivilsache behandelt. In gewissen Sachen (wie soziale Sicherheit und Sozialhilfe) ist die Anwesenheit des Arbeitsauditors in der Sitzung verpflichtend.

Der Arbeitsauditor kann beim Minister oder den zuständigen öffentlichen Behörden die Informationen einfordern, die für die Behandlung der Sache notwendig sind.

Der Arbeitsauditor gibt ebenfalls eine begründete Stellungnahme zu dem Streitfall, der durch das Arbeitsgericht behandelt wird, ab.

Der Richter kann ein Zwischenurteil, ein vorläufiges Urteil oder ein definitives Urteil verkünden.

Durch ein Zwischenurteil kann der Richter beispielsweise einen Sachverständigen bestellen.

Durch ein vorläufiges Urteil kann der Richter einen vorläufigen Betrag in Erwartung einer definitiven Entscheidung zuerkennen.

Durch ein definitives Urteil urteilt der Richter über den gesamten Streitfall. Die Sache ist, unter Vorbehalt einer Berufung durch das Arbeitsauditorat oder eine oder mehreren Parteien, endgültig abgeschlossen.