Eine Person, die gegen das Gesetz verstößt und die Interessen der Gesellschaft gefährdet, begeht strafbare Handlungen. Eine Straftat kann auf unterschiedliche Art und Weise vor ein Strafgericht gebracht werden. Mehr Informationen diesbezüglich finden Sie hier unten.

Was ist eine Strafsache?

Eine Strafsache wird durch ein erkennendes Gericht untersucht (Polizeigericht, Korrektionalgericht, Appellationshof, Assisenhof).

Weiter unten wird der Ablauf einer Strafsache in großen Linien erklärt.

Ablauf einer Strafsache

Durch einen Beschluss der Ratskammer oder der Anklagekammer kann eine Strafsache an ein erkennendes Gericht verwiesen werden. Die Ratskammer und die Anklagekammer sind Untersuchungsgerichte.

Unter erkennendes Gericht versteht man das Polizei- oder das Korrektionalgericht.

Nachdem der Verweisungsbeschluss gefällt wurde, muss die Staatsanwaltschaft zusätzlich noch die Ladung veranlassen.

Die Staatsanwaltschaft kann direkt eine Ladung ergehen lassen in Angelegenheiten, in welchen es nur Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft gegeben hat.

Wenn es allerdings zu einer gerichtlichen Untersuchung (d.h. eine durch einen Untersuchungsrichter geleitete Ermittlung) gekommen ist, muss die Sache durch einen Beschluss der Rats- oder Anklagekammer an das erkennende Gericht verwiesen werden (z.B. das Korrektionalgericht).

Im Falle einer direkten Ladung kann die Staatsanwaltschaft ein Vergehen in eine Übertretung (Landung vor das Polizeigericht) oder ein Verbrechen in ein Vergehen umwandeln (Ladung vor das Korrektionalgericht).

Zusätzlich zur Staatsanwaltschaft hat ebenfalls die Zivilpartei die Möglichkeit, einen Angeklagten direkt vorzuladen.

Die Zivilpartei kann z.B. eine Direktladung ergehen lassen, wenn die Staatsanwaltschaft eine Anzeige ohne Folge eingestellt hat (d.h. aus verschiedenen Gründen wurde die Angelegenheit nicht weiter verfolgt).

Eine Direktladung durch die Zivilpartei ist nur möglich bei Vergehen und Übertretungen und nicht bei Verbrechen, da nur die Staatsanwaltschaft bei einer direkten Ladung mildernde Umstände zugestehen kann.

Ein Angeklagter kann in gewissen Fällen freiwillig vor Gericht erscheinen (z.B. wenn es Probleme mit der Ladung gibt).

Allerdings ist er nicht verpflichtet in einen Antrag auf freiwilliges Erscheinen einzuwilligen.

Ein Angeklagter, der in Untersuchungshaft sitzt, kann in gewissen Fällen vorgeladen werden, um vor dem Polizeigericht oder Korrektionalgericht zu erscheinen.

Der Angeklagte wird über die Taten, die ihm vorgeworfen werden sowie über den Ort, den Tag und die Uhrzeit der Sitzung, zu der er erscheinen muss, informiert. Diese Notifizierung ist als Ladung einzustufen.

Eine Beschwerde gegen eine kommunale Verwaltungssanktion oder gegen eine gemäß dem Fußballgesetz auferlegte Verwaltungsstrafe wird bei der Kanzlei des Polizeigerichts per Antragsschrift eingereicht.

Der Angeklagte muss nicht zwingend selber zur Sitzung erscheinen. Er kann sich durch seinen Rechtsanwalt vertreten lassen.

Wenn es das Gericht jedoch für notwendig erachtet, kann es das persönliche Erscheinen des Angeklagten anordnen.

Der Ablauf einer gewöhnlichen Sitzung kann wie folgt zusammengefasst werden:

  • Prüfung der Identität der Parteien (Angeklagter, Zivilpartei, usw.)
  • Darlegung ihrer Forderung durch die Zivilpartei, wenn es eine gibt
  • Forderung des Strafmaßes durch die Staatsanwaltschaft
  • Plädoyer des Anwaltes des Angeklagten und als letztes Wortmeldung des Angeklagten

In der Praxis kann von diesem Ablauf abgewichen werden, insbesondere wenn es zur Anhörung von Sachverständigen und Zeugen kommt.

Die Rechtsanwälte haben zusätzlich zu ihren mündlichen Plädoyers ebenfalls die Möglichkeit, schriftliche Schlussanträge einzureichen.

Das Urteil wird am Ende der Sitzung oder an einem späteren Datum verkündet. In diesem Fall wird das Datum innerhalb eines Zeitraums von einem Monat ab der Sitzung, in der die Verhandlung geschlossen wurde, festgelegt.

In den meisten Fällen wir das Urteil schneller verkündet, wenn sich der Angeklagte zum Zeitpunkt seines Erscheinens zur Sitzung in Untersuchungshaft befindet. Jedoch hängt dies auch von der Tragweite und der Komplexität des Falles ab.

Das Urteil wird in der öffentlichen Sitzung im Beisein der Staatsanwaltschaft verkündet und dies selbst wenn die Verhandlung der Sache unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat (z.B. bei Sittendelikten).

Der Präsident kann das Vorlesen des Urteils auf den Entscheidungsteil beschränken. In diesem Teil werden die Taten, für die der Angeklagte für schuldig oder für unschuldig erklärt wurde, sowie das auf die erwiesenen Taten angewandte Strafmaß angegeben.

In dem Urteil wird ebenfalls über die Verfahrenskosten entschieden.

Wenn die ausgesprochene Strafe eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr darstellt, kann der Richter auf Antrag der Staatsanwaltschaft die sofortige Festnahme des Verurteilten anordnen.

Dieser Entscheidung geht allerdings eine Verhandlung voraus, in der der Angeklagte und sein Rechtsanwalt angehört werden.

Im Falle einer sofortigen Festnahme wird der Angeklagte sofort ins Gefängnis überführt und dies, ohne vorher noch einmal zu seinem Wohnsitz zurückkehren zu dürfen.

Der Richter, der eine sofortige Festnahme anordnet, muss seine Entscheidung begründen. Diese Begründung darf nur auf der Befürchtung beruhen, dass der Angeklagte sich der Vollstreckung der Haft durch eine Flucht entzieht.